"Vorausgefüllte Steuererklärung" und Vollmachtsdatenbank
 

1.        Seit dem Jahr 2014 eröffnet die Finanzverwaltung die Möglichkeit, zur Erleichterung der Erstellung der Einkommensteuererklärungen eine Viel­zahl der zu einem Steuer­pflichtigen bei der Fi­nanzverwaltung gespeicherten Daten online einsehen und ab­rufen zu können. Unter dem Stichwort „vorausgefüllte Steuererklärung (VaSt)“ werden insbe­sondere solche Daten zum Abruf bereitgestellt, die von Dritten an die Finanzverwaltung übermittelt worden sind. Der Umfang der bereitgestellten Daten soll suk­zessive erweitert wer­den.

In diesem Datenpool der Finanzverwaltung, aus dem der Steuerpflichtige seine personenge­bundenen Daten abrufen und in seine Steuerer­klärung übernehmen können soll, sind neben dem Namen und der Adresse bislang auch die Lohnsteuer­daten, Bescheini­gungen über den Bezug von Rentenleistungen, Beiträge zu Kranken- und Pflege­versicherungen und Vorsor­geaufwen­dungen enthalten.

2.        Der Zugriff auf diese elektronisch vorgehal­tenen Daten erfolgt über das ELSTER-Portal: Um die bei der Finanzverwaltung gespeicherten Daten abrufen zu können, muss sich der Steuerpflichtige bzw. sein Steuer­berater im ELSTER-Online-Portal anmelden und au­thentifizieren.

Die Finanzverwaltung bietet hierzu zwei Verfahren an: Das sogenannte eUnlock-Ver­fahren und das sogenannte Freischaltcode-Verfahren. In beiden Verfahren muss sich der Steuerbe­rater über das ELSTER-Portal registrieren und einen Antrag auf Freischaltung zur Ab­holung der Daten stellen. Im eUnlock-Verfahren (das sind die Fälle, in denen der Man­dant selbst bereits im ELSTER-Portal registriert ist) bekommt der Mandant eine ent­sprechende Post­fachnachricht und schaltet seinen Steuerberater zum Datenzugriff frei. Im Freischaltcode-Verfahren („FSC-Verfahren“) bekommt der – im ELSTER-Portal (noch) nicht registrierte – Mandant von der Finanzverwaltung einen Brief mit einem Freischalt­code (FSC), den er dem Steuerberater übergeben kann, damit dieser sich selbst zum Zugriff auf die Daten seines Mandanten freischalten kann. Der Nachteil dieser beiden Verfahren ist, dass trotz vorliegen­der Vollmacht der Man­dant selbst noch aktiv werden muss, um dem Steuerberater den Zugriff auf die Mandantendaten zu ermöglichen.

Einzelheiten zur Freischaltung dritter Personen – also auch des Steuerberaters – zum Abruf der Daten werden auf www.elster.de veröffentlicht.

3.        Mit dem Ziel, den Steuerberatern als professio­nellen Erstellern von Einkommen-
steuerer­klä­rungen ein einfacheres und komfortableres Verfahren für den Zugang zu den bei der Finanz­verwaltung liegenden Daten der Mandanten zu ermöglichen, das ins­besondere auch die Er­teilung von Untervollmachten zum Datenzugriff an Mitar­beiter des bevollmächtigten Steuer­beraters ermöglicht, haben die Steuerberaterkammern gemeinsam mit der DATEV eG als externem IT-Dienstleister in Abstimmung mit der Finanzverwaltung die sogenannte Voll­machts­datenbank (VDB) entwickelt:

Die Vollmachtsdatenbank (VDB) ist eine Online-An­wendung zur Legitimation als Steuerberater und als Bevollmächtigter eines Steuerpflichtigen, welche die DATEV eG im Rahmen einer ihr von der Steuerberater­kammer erteilten Konzession betreibt.

Das Ange­bot – die Nutzung der VDB ist für die Berufsan­gehörigen selbstverständlich frei­willig – richtet sich an alle Kammermitglieder, auch an Nicht-DATEV-Mitglie­der.

Kammermitglieder, welche die VDB nutzen möchten, schließen hierzu mit DATEV eG einen Vertrag über die Nutzung der VDB gegen Vergütung (pro Vollmacht und Kalenderjahr 0,60 Euro). Dies geschieht beim Online-Registrierungs­prozess über die Homepage der Steuerbe­raterkammer Saarland.

Zur Authentifizie­rung benötigt das teilnehmende Kammermitglied den Kammermitgliedsaus­weis, dessen SmartCard-Funktion hierzu im Verzeichnisdienst der DATEV eG freigeschaltet sein muss. Diese Freischaltung des Kammermitgliedsausweises im Verzeichnisdienst der DATEV eG ist unentgeltlich.

Gleichzeitig mit der Registrierung in der Vollmachts­datenbank gewährt der Steuerberater der DATEV eG als Betreiberin der VDB den Zugriff auf die für den Steuerbe­rater bei seiner Steuerberaterkammer gespeicherten Be­rufsregisterdaten. Auf diese Weise erfolgt ein dauer­hafter Abgleich zur Feststellung der für die Vollmachtsvermu­tung (§§ 80 Abs. 2, 80a Abs. 2 AO) erforderlichen Berufsbe­stellung als Steuerberater bzw. Steuerbevollmächtig­ter und der damit verbundenen Befugnis zu unbeschränkter Hil­feleistung in Steuersachen. Ein Erlöschen der Berufsbe­stellung des in der VDB als Bevollmächtigter registrierten Steuer­be­raters wird der VDB auf elektronischem Wege automatisiert übertragen und seine Legiti­ma­tion als Bevoll­mächtigter erlischt in der VDB automatisch.

4.        Damit sich der Steuerberater über die Vollmachtsdaten­bank als Bevollmächtigter eines Steuerpflichtigen (Man­danten) legitimieren kann, muss er alle erforderlichen Vollmachtgeber-Stammdaten online in die VDB einge­ben. Unabdingbare Grundlage hierfür ist die vom Man­danten schriftlich (Papier!) einzuho­lende Vollmacht nach dem mit Schreiben des BMF vom 01.08.2016 veröffentlichten amtlich vorge­schriebenen Muster (siehe hierzu auch Beitrag Nr. 139/16 unserer Kammermitteilungen 3/2016 vom 24.10.2016). Diese schriftliche Vollmacht ist vom Steuerberater zu den Akten zu nehmen und muss auf Verlangen der Finanzverwal­tung vorgelegt werden können.

Selbstverständlich ist der die VDB nutzende Steuerberater verpflichtet, die für ihn in der VDB gespeicherten Voll­machtsdaten laufend zu pflegen und zu aktualisieren. Auch Ände­rungen seiner eigenen Berufsregisterdaten (insbesondere Namensänderungen, Anschriften­ände­rungen, Kontaktdatenänderungen etc.) müssen schnellst­möglich der Steuerberater­kammer mitgeteilt werden, damit sie in das Berufsregister und damit auch in die Vollmachts­datenbank aufgenommen werden können.

Die vorsätzliche oder leichtfertige Übermittlung unzutreffender Vollmachtsdaten wie auch das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen der unverzüglichen Mitteilung des Widerrufs oder der Veränderung einer bereits übermittelten Vollmacht verstoßen gegen die Berufspflichten und stellen gemäß § 383 b AO Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Geldbußen von bis zu 10.000,00 € geahndet werden können.

zurück